zurück zur Übersicht

Voraussetzungen der 130 %- Reparatur – sach - und fachgerechte Instandsetzung

KG Berlin, Urteil vom 14.12.2017, AZ. 22 U 241/13

Praxis

Bei einer Reparatur im Rahmen der sogenannten 130 %- Grenze ist Vorsicht geboten. Ersatz der Reparaturkosten kann nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden:

Zunächst dürfen die kalkulierten Bruttoreparaturkosten (zuzüglich einer eventuellen Wertminderung!) den Bruttowiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30 % übersteigen. Maßgeblich ist hier die Prognose des Sachverständigen. Die Reparatur muss sodann sach - und fachgerecht, vollständig und nach den Vorgaben des Gutachtens durchgeführt werden. Nicht ausreichend ist eine sogenannte Teil - bzw. Billigreparatur. Sodann muss das reparierte Fahrzeug vom Geschädigten noch mindestens sechs Monate weitergenutzt werden.

Häufig wird die Versicherung nach durchgeführter Reparatur eine Nachbesichtigung verlangen, um das Vorliegen der Voraussetzungen einer 130 % - Abrechnung zu überprüfen. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, was vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ja auch bestätigt wurde, dass keine Regulierung der über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten erfolgte. Bezüglich der Reparatur verblieb mithin der Klägerin eine Schadenlücke in Höhe von 11.847,65 € abzüglich 4.750,00 €, mithin ein Betrag von 7.097,65 €.

In der Praxis wird im Zweifel dazu angeraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Voraussetzungen der 130 %- Abrechnung vorher überprüfen zu können und somit derartige Fehlbeträge zu vermeiden.

Hintergrund

Die Klägerin begehrte zuletzt vor dem KG Berlin restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 29.01.2011. Die Haftung der Beklagten (Kfz - Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) dem Grunde nach stand fest. Strittig war die Höhe des Fahrzeugschadens.

Der Sachverständige ermittelte einen Bruttowiederbeschaffungswert in Höhe von 9.900,00 €. Der Wiederbeschaffungsaufwand – also der Bruttowiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts – lag bei lediglich 4.750,00 €. Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug reparieren, wofür Reparaturkosten in Höhe von 11.847,65 € ber echnet wurden.

Die Klägerin verlangte vor Gericht diese Reparaturkosten, wobei die Vorinstanz (LG Berlin, AZ: 42 O 135/11) den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 9.900,00 € zusprach. Das KG Berlin sah dies anders und hielt lediglich den Wiederbeschaffung saufwand in Höhe von 4.750,00 € für ersetzbar.

Aussage

Grundsätzlich bestätigte das KG Berlin das Recht des Geschädigten, auch für den Fall, dass die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Dies ergäbe sich aus dem Integritätsinteresse des Geschädigten.

Dieses Integritätsinteresse ende allerdings dann, wenn die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % überstiegen. Dies war im konkreten Fall allerdings nicht zutreff end.

Weiterhin müsse allerdings das Fahrzeug nach der Reparatur durch den Geschädigten weitergenutzt werden und insbesondere müsse die Reparatur auch fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie sie in dem Sachverständigengutachten, das zur Grundlage der Entscheidung für die Reparatur gemacht worden ist, aufgeführt sei. Nur dann trete das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot hinter das Integritätsinteresse des Geschädigten zurück.

Im konkreten Fall verneinte das KG Berlin den Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Reparaturkosten deshalb, weil das Fahrzeug nicht entsprechend den Vorgaben des von der Klägerin eingeholten Sachverständigengutachtens repariert worden war.

Dies bestätigte ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten. Danach waren Ersatzteile verbaut worden, welche nicht Originalersatzteile waren. Darüber hinaus wurde das Frontblech abweichend vom Gutachten nur auf einer Seite erneuert.

Somit konnte die Klägerin lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 4.750,00 € einfordern.

Anders als die Vorinstanz sah das KG Berlin auch keinen Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts in Höhe von 9.900,00 € als gegeben an. Zwar sei es zutreffend, dass die Erstattung der nach dem Gutachten erforderlichen Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts – also ohne Berücksichtigung des Restwerts – verlangt werden könnte, soweit das Fahrzeug weiterbenutzt würde und eine Reparatur – ohne dass es auf die Qualität ankäme – zur Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit durchgeführt worden sei.

So liege der Fall hier aber nicht. Nach der Ansicht des KG Berlin gilt die Rechtsprechung der Erstattung der Reparaturkosten bis zum Bruttowiederbeschaffungswert nur, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Im konkreten Fall lag von Anfang an ein 130 %- Fall vor.

Telefon 0800 500 50 25

 
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste, lesen Sie mehr über die Verwendung in unserer Datenschutzerklärung.