Zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
AG Köln, Urteil vom 29.08.2017, AZ: 262 C 28/17
Praxis
Das AG Köln stellt klar, dass die originäre Leistung des Sachverständigen in seinen technischen Untersuchungen und Auswertungen besteht. Das Festhalten dieser Untersuchungsergebnisse auf Papier bzw. die Eingabe dieser Ergebnisse in den Computer stellen eine (erforderliche) Nebenleistung zwecks Vermittlung der Sachverständigentätigkeit an den Geschädigten bzw. Kunden dar.
Hintergrund
Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Höhe von 118,80 € aus abgetretenem Recht. Der Klage wurde stattgegeben.
Aussage
Das AG Köln führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der Geschädigte nach schadenrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadenbehebung frei ist, er jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen kann, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Es darf das Grundanliegen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht aus den Augen verloren werden, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadenausgleich zukommen soll.
Der Geschädigte darf sich bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.
„Erforderlich“ ist nicht nur das, was ortüblich ist. Auch ein objektiv überhöhtes Honorar, ist bei der gebotenen subjektiven Schadenbetrachtung anzuerkennen – es sei denn, den Geschädigten trifft ein Auswahlverschulden im Hinblick auf den Sachverständigen oder die Überhöhung ist derart evident, dass eine Beanstandung auch vom Geschädigten als Laien verlangt werden muss. Es kommt daher entscheidend darauf an, ob das Honorar erheblich über den branchenüblichen Preisen lag und der Geschädigte dies auch erkennen konnte und musste.
Hierbei ist es unerheblich, ob der Geschädigte selbst klagt oder gar eine Factoring-Firma nach weiterer Abtretung durch den Sachverständigen. Eine Abtretung ändert an der Rechtsnatur des Anspruchs und dessen Voraussetzungen nichts, sondern beinhaltet lediglich einen Wechsel der Gläubigerstellung. Der Geschädigte genügt regelmäßig seiner Last zur Darlegung der Erforderlichkeit der Schadenhöhe durch Vorlage einer Rechnung. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadenschätzung ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages, weil sich in ihr die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles niederschlagen.
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise übersteigen. Hieran ändert eine Abtretung des Anspruchs grundsätzlich nichts, da die Rechtsnatur des Anspruchs hierdurch nicht verändert wird. Vorliegend war das geltend gemachte Grundhonorar nicht zu beanstanden. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass neben dem Grundhonorar auch Nebenkosten berechnet werden können.
Insbesondere stellen Schreibkosten sowie Kosten für das Anfertigen von Fotos und deren Ausdrucke keine im Grundhonorar bereits enthaltenen Leistungen dar. Denn die ureigene, vertragstypische Leistung eines Kfz-Sachverständigen liegt in der Ingenieurtätigkeit, die zu seinem im Gutachten festgehaltenen Ergebnissen führen, nicht aber im schriftlichen Fixieren oder fototechnischen Ausdrucken seiner technischen Ergebnisse. Letztere sind lediglich Mittel zum Weitergeben der Ingenieurleistung an den Kunden und können daher auch gesondert als Auslagen bzw. Nebenkosten berechnet werden.
Vorliegend betrugen die Sachverständigenkosten insgesamt etwa 20 % des Gesamtschadens. Insofern konnte das Gericht hier ein bestehendes Missverhältnis zwischen Rechnung und Schaden nicht bejahen.
